Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen für das Onlinebewerbungsverfahren
I. Name und Anschrift der verfahrensverantwortlichen Stelle
Die verfahrensverantwortliche Stelle für das Onlinebewerbungsverfahren im Sinne der
Datenschutzgrundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie
sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:
Polizei Berlin -
Anschrift:
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Verantwortliche Fachabteilung
Polizei Berlin
Dir ZS Pers C 2
Anschrift:
Keibelstraße 36
10178 Berlin
E-Mail:ZS-Pers-C2@polizei.berlin.de
II. Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Anschrift
Polizei Berlin
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Just 4
Keibelstr. 36
10178 Berlin
E-Mail: just4@polizei.berlin.de
III. Zentrale Dienste des Webportals Berlin.de
Auf der Webseite werden zentrale Dienste des Portals Berlin.de in Anspruch
genommen.
Dazu gehören unter anderem:
· Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
-
Verwendung von Cookies
-
Webanalyse/Statistik Zählpixel
-
Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
Bitte beachten Sie dazu die zentrale Datenschutzerklärung von Berlin.de.
IV. Bewerbungsformular
IV.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Dateneingabeformular vorhanden, das für
die elektronische Erfassung von personenbezogenen Bewerbungsdaten genutzt
werden kann (Onlinebewerbungsverfahren).
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zweck der Nutzung des Bewerbungsportals
sowie im Anschluss für die Durchführung des Auswahlverfahrens.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden dabei beachtet.
Bei der Registrierung werden Name, das Geburtsdatum und die Kontaktdaten
wie Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer erfragt.
Im Bewerbungsformular werden zusätzlich Daten über
-
Staatsangehörigkeit,
-
Geburtsort und –land,
· (hoch-)schulische Nachweise (Zeugnisse und Abschlüsse),
· berufliche Nachweise (Zeugnisse, Beurteilungen, Abschlüsse, Nachweise zu
Berufserfahrungen, Weiter- und Fortbildungen),
-
Sprachkenntnisse,
-
Kinder,
-
Schwimmfähigkeiten,
-
Fahrerlaubnis für Pkw,
ggf. weitere für die Beurteilung des Vorliegens der formalen
Eignungskriterien erforderliche Daten sowie auf freiwilliger Basis Daten
für statistische Zwecke zu einem möglichen Migrationshintergrund und der
Wirksamkeit polizeilicher Werbemaßnahmen erfasst.
Im Zeitpunkt der Absendung der Bewerberdaten werden zudem folgende Daten
gespeichert.
-
Datum und Uhrzeit des Formularversands
-
IP-Adresse
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendvorganges Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Nach Eingabe und Übermittlung Ihrer Daten, gelangen diese direkt über eine
verschlüsselte Verbindung auf den Server eines externen Dienstleisters (HR
Diagnostics AG, Königstr. 20, 70173 Stuttgart). Alle Daten werden auf Basis
des SSL-Verfahrens verschlüsselt.
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Land außerhalb der
Europäischen Union oder an eine internationale Organisation übermittelt.
Falls Sie sich nach Ihrer Bewerbung mit den zur Verfügung gestellten
Benutzerdaten in Ihrem Bewerberkonto anmelden, wird auch hierfür das
SSL-Verschlüsselungsverfahren verwendet.
Ihre Daten werden im Wege der Auftragsverarbeitung gemäß § 28 DSGVO bei der
o.g. Firma verarbeitet. Sowohl die Polizei Berlin als auch der
Auftragsverarbeiter (HR Diagnostics AG) setzen technische und
organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre erhobenen Daten gegen
zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen
Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen
werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist Ihre Eignung und Befähigung zu
beurteilen. Zu diesem Zweck wird zunächst anhand der von Ihnen erfragten
Daten geprüft, ob Sie die formalen Voraussetzungen für eine Einstellung
erfüllen.
Im weiteren Verfahren wird in
• einem Online-Vortest,
• einem PC-gestützten Eignungstest,
• einer persönlichen Vorstellung (Vorstellungsgespräch),
• einer Polizeiärztlichen Untersuchung
• einer Leumundsprüfung
• unter Abfrage polizeilicher Datensammlungen und des
Bundeszentralregisters sowie
• Auswertung ggf. verfügbarer polizeilicher, staatsanwaltlicher oder
gerichtlicher Akten zu gegen Sie geführten Ermittlungsverfahren
• Auswertung einer finanziellen Selbstauskunft und
• ggf. Anforderung und Auswertung von Personalakten aus früheren
Beschäftigungsverhältnissen bei Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes
Ihre persönliche Eignung geprüft und bewertet.
Im Zuge des weiteren Auswahlverfahrens werden die durch Testteilnahmen und
Überprüfungsergebnisse anfallenden Daten gespeichert und verarbeitet wie
• Termin und Ergebnisse des Online-Tests,
• Termin und Ergebnisse des PC-gestützten Tests,
• Termin und Ergebnisse des Sporttests,
• Termin und Ergebnisse der persönlichen Vorstellung,
• Termin und Ergebnisse der polizeiärztlichen Untersuchung,
• Erkenntnisse aus Anfragen bei Polizeien und dem Bundeszentralregister zum
Leumund sowie Ihrer finanziellen Selbstauskunft,
• Daten zur Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen,
• Daten zum Ausgang des Auswahlverfahrens ggf. einschließlich der
Ablehnungsgründe und des Ablehnungstermins,
• Daten weiterer zur Begründung des Beschäftigungsverhältnisses
erforderlicher Verfahrensschritte.
Zu einem späteren Zeitpunkt und nur soweit bis dahin alle Testverfahren
erfolgreich absolviert wurden, werden auch Daten zu Erkrankungen und
ärztlichen Behandlungen erfragt, also Daten der besonderen Kategorie
gemäß Art. 9 DS-GVO. Hierzu wird zu gegebener Zeit eine gesonderte
Einverständniserklärung erbeten werden.
Rechtsgrundlage für die Durchführung des Auswahlverfahrens ist die
gesetzliche Verpflichtung zur Personalauswahl nach Eignung, Leistung und
Befähigung, die sich aus § 8 Landesbeamtengesetz Berlin (LBG Bln) in
Verbindung mit § 9 Beamtenstatusgesetz ergibt.
Wenn Sie sich über unser Onlinebewerbungsverfahren bewerben, kommunizieren
Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Ihnen im Verlauf des
Bewerbungsverfahrens per E-Mail kommunizieren. Sie stimmen zu, E-Mails von
uns zu erhalten und Sie stimmen zu, dass alle Benachrichtigungen,
Entscheidungen und andere Kommunikation, die wir Ihnen per E-Mail senden
keiner weiteren Schriftform bedürfen, es sei denn, zwingend anzuwendende
gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Mit der Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten ausschließlich für den
Bewerbungsprozess erklären Sie sich einverstanden.
IV.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund des Art. 88 DS-GVO i. V. m. § 26
Abs. 1 BDSG, § 18 BlnDSG (neu) und § 84 Abs. 1 LBG Bln.
IV.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Daten aus der Eingabemaske
sowie sonstige übermittelte Daten und Dokumente) dienen zur Bearbeitung der
Bewerbung und zur Durchführung des Einstellungsverfahrens.
Zugriff auf die personenbezogenen Daten haben nur berechtigte Personen der
einstellenden Behörde, die für das jeweilige Einstellungsverfahren
zuständig sind sowie die Personen die für die Verfahrensadministration
verantwortlich sind.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Bewerbungsformulars zu verhindern
und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu
gewährleisten.
IV.4. Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des
Bewerbungsverfahrens sowie für bis zu weitere 24 Monate über den
endgültigen Abschluss des Verfahrens hinaus. Wenn Ihre Bewerbung zu einer
Anstellung bei uns führt, werden Ihre Bewerberdaten ausschließlich zum
Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungs- bzw.
Dienstverhältnisses gespeichert.
IV.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Der Widerruf Ihrer Einwilligung
führt zur Unzulässigkeit der Speicherung. Er entzieht der Datenerhebung,
-verarbeitung und -nutzung mit Wirkung für den endgültigen Abschluss des
Verfahrens die Rechtsgrundlage. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Ihre
Bewerbung im Falle des Widerrufs Ihrer Einwilligung nicht weiterbearbeitet
werden kann und wird, sofern das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht abgeschlossen ist.
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zweck der Nutzung des Bewerbungsportals
sowie im Anschluss für die Durchführung des Auswahlverfahrens.
Sie können Ihr Bewerberkonto jederzeit wieder löschen und damit Ihre
Einwilligung widerrufen, indem Sie sich per E-Mail an
Einstellungsbuero@polizei.berlin.de
an uns wenden und die Löschung Ihres Bewerberkontos veranlassen. Ein
Widerruf berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung. Zur Wahrung der
Gleichbehandlung und Aussagefähigkeit des Testverfahrens erfolgt eine
Löschung Ihres Bewerberkontos erst nach endgültigem Abschluss des
jeweiligen Auswahlverfahrens.
V. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene
Person i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
V.1. Auskunftsrecht
Sie können von dem bzw. der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns
verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem bzw. der
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger/-innen bzw. die Kategorien von Empfängerinnen bzw.
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich
sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen
– aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person.
V.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem bzw. der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen
Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der bzw. die
Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. Sofern Sie
die unrichtigen Daten zu verantworten haben, bleibt dem bzw. der
Verantwortlichen das Recht, Sie aus dem Auswahlverfahren zu nehmen
unberührt.
V.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der bzw. die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
bzw. der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem bzw. der Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
V.4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet,
diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem.
Art. 6 Abs. 1 a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der bzw. die Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der bzw. die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten öffentlich gemacht und ist er bzw. sie gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu
deren Löschung verpflichtet, so trifft er bzw. sie unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche/r, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen
dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich
ist:
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der bzw. die
Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem bzw. der Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
V.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem bzw. der Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängerinnen und Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung
oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem bzw. der Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.
V.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie
dem bzw. der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem bzw. einer anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch die bzw. den Verantwortliche/-n, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO
oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b)
DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem bzw. einer
Verantwortlichen einem bzw. einer anderen Verantwortlichen übermittelt
werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem bzw. der Verantwortlichen übertragen wurde.
V.7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
V.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie
der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den bzw. die Beschwerdeführer/-in über den Stand und die
Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.